Die CDU Saar hat in den vergangenen Wochen ein eigenes Konzept als Gegenentwurf zum sogenannten "Transformationsfonds" der SPD erarbeitet. "In zwei Landesausschüssen haben wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern einen eigenen CDU-Vorschlag erarbeitet und einstimmig verabschiedet. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen unseres Landesvorsitzenden Stephan Toscani für die vielfältige Unterstützung bedanken", so der Generalsekretär der CDU Saar Frank Wagner. "Wir haben in der Haushaltsdebatte nun unseren Gegenvorschlag zur Transformation dem Landtag vorgelegt und konnten dabei klare Akzente setzen. Unsere Botschaft lautet: Es geht nicht darum, nichts zu tun. Es geht darum, das Richtige zu tun!"

In der Generaldebatte hat Stephan Toscani zwei Punkte besonders herausgestellt: Die ökologisch-ökonomische Notsituation der Saar-Wirtschaft und die notwendige Investitionsoffensive Grundschulen.

"Wir haben im Saarland eine ökologisch-ökonomische Notsituation. Das sagen wir geradlinig und ganz offen. Im Ergebnis halten wir eine Milliarde Euro an Landesschulden für vertretbar. Aber nicht mehr. Das ist generationengerecht, damit gerät unser Land gerade nicht in einen Teufelskreis der Überschuldung", so Frank Wagner weiter.  "Wir gehen auf Nummer sicher! Auch nach dem Vorschlag der CDU Saar stehen also für grünen Stahl die notwendigen Landesmittel bereit."

In unseren Städten und Gemeinden besteht ein massiver Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden. Das ignoriert die Landesregierung völlig. "Die SPD hat in ihrem Schuldenfonds viel zu wenig für die Sanierung kommunaler Gebäude vorgesehen" bewertet Frank Wagner die erfolgte Beschlusslage. Und weiter: "Unser Vorschlag ist ein Programm „Investitionsoffensive Grundschulen“ mit 300 Millionen Euro. Hiervon profitieren alle saarländischen Kommunen."

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Landeshaushalt 2023 wie erwartet mit der eigenen Stimmenmehrheit durchgeboxt. Dabei hat die SPD-Mehrheitsfraktion auch den Drei-Milliarden-Schuldenfonds zur Transformation beschlossen. Der Schuldenberg des Saarlandes wächst nun so stark wie nie zuvor in der Geschichte unseres Landes.

Das Fazit von Frank Wagner zur Haushaltsdebatte: "Es fehlt der Landesregierung an einem eigenen Leitbild und einer Vision für die Regierungsarbeit. Die einzige Idee, die die SPD hat, sind gigantische Schulden zu Lasten künftiger Generationen, die das Saarland in einen Teufelskreis der Überschuldung führen!"

Weiter Informationen:
Wortbeitrag von Stephan Toscani in der Haushaltsdebatte
Globalantrag der CDU-Landtagsfraktion