Doppelhaushalt 2021/2022 der Stadt Wadern

29.03.2021

Investitionen in die Zukunft

Am 11. März haben die Mitglieder des Waderner Stadtrates den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen. Hierin finden sich wieder viele zukunftsträchtige Investitionen für unsere Stadt.

Nachdem die einzelnen Ortsräte ihre ortsansässigen Maßnahmen an die Verwaltung gemeldet hatten ging es, wie in den vergangenen Jahren, gemeinsam mit den anderen Parteien im städtischen Unterausschuss Haushalt in die Beratungen um das bestmöglichste Konzept für Wadern. Am 11. März haben dann nochmals alle Parteien Stellung bezogen und hierin ihre jeweiligen Positionen erläutert, die sich jedoch nach den gemeinsamen Vorberatungen nur in Nuancen unterschieden und alle auf der Vorlage der Verwaltung beruhten.
Leider konnten hierbei nicht alle Wünsche unsererseits bzw. der einzelnen Stadtteile berücksichtigt werden. Dennoch hat der Stadtrat letztendlich ein umfassendes Paket beschlossen, das viele wichtige Infrastrukturmaßnahmen enthält.
Neben einer Vielzahl von Straßen– und Brückensanierungen zählen dazu auch Investitionen in städtische Gebäude wie die Grundschule in Nunkirchen, die Löstertalhalle und das Mehrgenerationenhaus in Überlosheim.
Auch wurden größere Mittel zum Erhalt unseres städtischen Hallenbades aufgebracht sowie Mittel zur Umgestaltung des Stadtparks in Wadern bereitgestellt.  Der Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser im Löstertal und in Nunkirchen wird nun ebenfalls begonnen. Die Bauplanungen für die Kitas in Noswendel und Morscholz können nunmehr starten, auch wenn die Umsetzung leider nacheinander und nicht zeitgleich stattfinden wird, ebenso wie eine Erweiterung der Kita in Dagstuhl.
Im Haushalt finden sich weiterhin Mittel zur Bezuschussung von Altbausanierungen und der Windelentsorgung, um Familien finanziell etwas zu entlasten. Auch konnten weitere Investitionen in den Brandschutz und die Digitalisierung unserer Grundschulen sowie zur Umstellung der Stromversorgung in der Stadt auf erneuerbare Energien getätigt werden, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
Wir freuen uns ebenfalls, dass die von uns 2018 adressierte Forderung nach der Einrichtung einer Förderberatungsstelle nunmehr umgesetzt werden konnte.
An einigen Stellen des Doppelhaushaltes sahen wir jedoch auch Verbesserungsbedarf. So hätten wir uns beispielsweise bei den (Sonder-)Programmen zur Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen eine transparente Verteilung der Mittel über die einzelnen Stadtteile gewünscht. In diesem Zusammenhang bedauern wir es, dass keine Mittel zur Erstellung eines Straßenkatasters in den Haushalt eingestellt wurden. Denn nur mit solch einem Kataster kann auch sichergestellt werden, dass von uns vorgebrachte dringend notwendige Maßnahmen wie z. B. die Sanierung der Lindenbergstraße in Krettnich, des Zollweges in Wadrill oder der Ortsdurchfahrt von Noswendel auch umgesetzt werden.
Auch sahen wir bei der ein oder anderen Maßnahme mehr Bedarf als die Mehrheitsfraktionen, so hätten wir z. B. noch die Sanierung des Vorplatzes des Feuerwehrgerätehauses in Wadern mit im Haushalt aufgenommen. Jedoch betrachten wir den von der Verwaltung und den Fraktionen gemeinsam im Unterausschuss Haushalt in vielen Beratungen gemeinsam erstellten Haushalt insgesamt als gutes Paket, dem wir daher auch die Zustimmung erteilt haben.
Eine negative Bemerkung sei uns an dieser Stelle jedoch erlaubt: In den letzten Tagen gab es innerhalb der Feuerwehren in der Stadt Wadern eine große Diskussion über die Verteilung der Haushaltsmittel. Hier hätten wir uns ein frühzeitiges Eingreifen von der Verwaltungsspitze gewünscht, um Streitigkeiten zwischen den Wehren zu verhindern.