Wer, wenn nicht dieses Saarland sollte sich wirklich ambitionierte Ziele setzen beim Klimaschutz? Und nicht ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, dessen Ziele selbst hinter dem, was im Bund vereinbart wurde, zurückbleibt. 

Ja sicher, die Landesregierung hat Recht. Das Saarland hat andere Voraussetzungen als andere Länder. Es fehlt an Platz für die ganz großen Windparks, die den Energiehunger der Industrie stillen können. Der hierzulande ohnehin noch einmal größer ist als andernorts. Aber wer, wenn nicht ein Bundesland mit dem CO2-Ausstoß des Saarlandes, das, wäre es eine Nation, weltweit auf Platz drei beim Ausstoß läge – irgendwo zwischen Katar und Saudi-Arabien – wer, wenn nicht dieses Saarland sollte sich wirklich ambitionierte Ziele setzen beim Klimaschutz? Und nicht ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, dessen Ziele selbst hinter dem was im Bund vereinbart wurde, zurückbleibt.

ALTERNATIVLOSIGKEIT BEIM KLIMASCHUTZ

Ja, das Notwendige zu tun, wird wehtun. Ja, es wird teuer werden für das Land, aber auch für jeden Einzelnen. Aber es gibt doch schlicht keine Alternative. Wer so tut oder die wirklich schmerzhaften Entscheidungen immer wieder verschiebt, lügt sich selbst, aber auch den Menschen im Land, in die Tasche.

Ja, es mag Wohlfall sein, wenn die CDU da von zu spät spricht. Wer hat denn dieses Land regiert in den vergangenen Jahrzehnten? Dass die SPD darauf nur allzu gerne hinweist, ist aber nicht minder Wohlfall. War doch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger seit 2012 erst für das Umweltministerium und dann für das Wirtschafts- und Energieministerium zuständig.

ABGESCHRIEBEN BEIM NACHBARN

In diesem Spiel gibt es zwei schwarze Peter und beide Ex-Koalitionspartner bekommen einen. Und so bleibt trotzdem die Erkenntnis, dass schlicht zu wenig passiert ist im vergangenen Jahr. Eine Handvoll Seiten aus dem neun Jahre alten Gesetz der Nachbarn in Rheinland-Pfalz abzuschreiben, dazu hätte es nun wirklich kein Jahr gebraucht.

Wenn die SPD im Wahlkampf getönt hatte, sie könne auch grün, dürften das die wenigsten so verstanden haben, dass sie das Klimaschutzgesetz aus einem grünen Ministerium des Nachbarlandes kopieren kann. Sondern, dass sie eigene Vorschläge präsentiert – konkrete und wirksame.

GROSSER WURF VERPASS

Jetzt erst, nach einem Jahr in der Regierung ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten mit Vorschlägen, lässt weiter wertvolle Zeit verstreichen. Dieses Land hätte einen großen Wurf gebraucht. Nicht trotz, sondern gerade wegen seiner Voraussetzung. Den hat die Landesregierung verpasst.

Denn es gehört zum Regieren auch dazu, schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Nicht nur Ansiedlung und Investition zu verkünden. Und dazu noch dieses schwammige, kaum noch ambitionierte Klimaschutzgesetz einfach so zum Mitmachgesetz zu erklären, ist schlicht billig.

ES GEHÖRT MUT DAZU

Es schiebt die Verantwortung weg zu irgendwie allen. Jeder selbst ist verantwortlich für Klimaschutz. Natürlich das bezweifelt auch niemand, aber eine Landesregierung muss doch die Leitplanken setzen. Und angesichts des Zeitdrucks müssen die eng sein.

Dazu gehört Mut und an den mutigen Entscheidungen wird sich eine Landesregierung messen lassen müssen. Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance. Dabei hat dieses Land beim Klimaschutz schon zu viele Chance verpasst. Zu lange zu viel Zeit verschwendet – alle miteinander. Zeit, die wir nicht haben.

Autor: Jan Böffel (Saarländischer Rundfunk)
erschienen am 15.03.2023 | 16:00 Uhr
Quelle:
https://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_wirtschaft/kommentar_verabschiedung_klimaschutzgesetz_100.html