Angesichts der jüngsten Äußerungen von Finanzminister Jakob von Weizsäcker zur Mittelverwendung aus dem Bundes-Infrastrukturpaket für die saarländischen Kommunen übt die CDU scharfe Kritik an der Haltung der Landesregierung. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Stefan Thielen (CDU), fordert eine klare und verbindliche Mittelzuweisung an die kommunale Ebene: „Dass sich die SPD-Alleinregierung weigert, eine feste, klar bezifferte Quote für die Kommunen aus dem Infrastrukturpaket des Bundes zuzusagen, ist ignorant und arrogant gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung. Zudem ist dieses Vorgehen auch rechtlich unhaltbar – das Bundesgesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ist eindeutig: Die Länder müssen den konkreten Anteil festlegen, der für die kommunale Infrastruktur vorgesehen ist.“

Anstelle von bloßen Projektförderungen, wie sie von Finanzminister von Weizsäcker und Ministerpräsidentin Rehlinger vorgesehen seien, brauche es laut Thielen eine verbindliche, eindeutig bezifferte Mittelzuweisung, um den Kommunen frühzeitig Planungssicherheit zu geben. „Gerade weil die saarländischen Städte und Gemeinden bundesweit zu den finanzschwächsten gehören, muss das Land die Bundesmittel vollständig an die kommunale Ebene weitergeben. Das Gesetz verpflichtet ausdrücklich dazu, die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders zu berücksichtigen“, so Thielen weiter.

Die CDU fordert außerdem, die kommunalen Spitzenverbände umgehend in die Verteilungspläne einzubeziehen, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten. „Das Infrastrukturpaket muss rasch Wirkung entfalten und darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Die Mittel müssen direkt, unbürokratisch und vollständig bei unseren Kommunen ankommen. Die SPD darf dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben – sonst droht das gleiche Schicksal wie beim Transformationsfonds, dessen Mittel nur schleppend abfließen“, betont Thielen abschließend.