„Dass eine Einigung zur Neuordnung der Kommunalfinanzen im Saarländischen Städte- und Gemeindetag nicht gelungen ist, ist mehr als bedauerlich. Dies hätte über die nächsten Jahre für alle Klarheit gebracht und für mehr Investitionsmittel gesorgt. Unsere Fraktion unterstützt es daher nachhaltig, dass unsere Landrätin und die Bürgermeister jetzt mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis kämpfen.“

Gleichzeitig weist der Abgeordnete Stefan Thielen als designierter Kreisvorsitzender der CDU jedoch schnelle Schuldzuweisungen in der Sache zurück: „Das Thema ist von einer enormen Komplexität und daher nicht geeignet Schnellschüsse abzugeben. Wenn Frau Holzner für die SPD Klaus Bouillon als Innenminister ins Visier nimmt, so entspricht das in keinster Weise den vereinbarten Abläufen in der Sache. Ganz im Gegenteil: Klaus Bouillon hat in Zusammenarbeit mit Finanzminister Peter Strobel und den Regierungsfraktionen im Landtag rund 17 Mio. EUR bereitgestellt, um eine Reform für die Städte und Gemeinden außerhalb von Merzig-Wadern, die in Zukunft mit weniger Mitteln hätten auskommen müssten, erträglich zu gestalten.“

Insgesamt sei ein absolut transparentes Verfahren gewählt worden: Das Land stellt die Finanzmittel für die Reform bereit, der Vorschlag zur Änderung sollte aber durch den SSGT selbst vorbereitet werden. Dass die Reform dann in der Runde der saarländischen Bürgermeister nicht einigungsfähig war lag vor allem an der Weigerung, die aus Neunkirchen und dem Regionalverband Saarbrücken kam.
„Hier muss sich eher Frau Rehlinger als SPD-Landesvorsitzende hinterfragen, ob Sie alles Mögliche versucht hat, um ihre Parteifreunde Aumann (Stadt Neunkirchen) und Gillo (Regionalverband Saarbrücken) zu überzeugen,“ kommentierte Thielen. Die CDU-Fraktion im Landtag habe für eine schnelle Umsetzung bereitgestanden. „Von Seiten des Kreises Merzig-Wadern wäre hier mehr Führungsstärke wünschenswert gewesen, besonders wenn es um solch wichtige Entscheidungen für unseren Landkreis und die Kommunen geht.“

Michael Gillenberg als Stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion ging nochmal auf die Beratungen der Bürgermeister ein: „Nachdem es keine Einigung für eine Reform gab, hat das Präsidium des SSGT ja empfohlen, dass jene Kommunen, die laut Gutachten seit Jahrzehnten zu wenig Geld aus dem Finanzausgleich bekommen und von der Reform profitiert hätten, nun nicht leer ausgehen sollen. Der Vorschlag, dass das Land die entgangenen Zuwächse zum Teil ausgleicht, wäre hier ein wichtiges Signal vor der Landtagswahl, gerade da sonst die Städte und Gemeinden im Kreis Merzig-Wadern die Investitionen für 2022 herunterfahren müssen. Wir hoffen sehr, dass hier noch was passiert.“
Thielen zeigte sich überzeugt, dass zum Thema Kommunaler Finanzausgleich im Wahlprogramm der CDU Saar klar Stellung bezogen wird: „Es braucht ein Bekenntnis dazu, dass unabhängige Gutachten durch die neue Regierung umgesetzt werden. Dabei wird es auch Verlierer außerhalb von Merzig-Wadern geben. Wenn Frau Holzner jetzt bereits ankündigt, dass dies kein Problem sei, dann bräuchte sie dazu die Zustimmung der bisherigen Verhinderer oder es muss weitaus mehr Geld ins System fließen als die bisher bereitgestellten 17 Mio. EUR. Dann wünsche ich mir aber auch klare Finanzierungsvorschläge, worauf im Zweifel verzichtet werden soll.“

Abschließend weist Thielen nochmals auf die Komplexität des Themas hin: „Es ist auch nicht ein Problem, dass wir allein im Landtag lösen können. Die erkennbare Unterfinanzierung unserer Kommunen liegt zum Großteil auch an Regelungen, die sich nur auf Bundesebene anpassen lassen, der KFA kann dies wie der Name schon sagt nur ausgleichen. So werden gerade die Grenzkommunen erheblich durch die Verteilung der Einkommensteuern benachteiligt, bei der Pendler nicht angerechnet werden. Allein hier entgehen uns im Kreis pro Jahr rund 5 Mio. EUR im Vergleich zu einer Regelung, in der die Gesamtbevölkerung als Berechnungsgrundlage angesetzt würde. Hier war der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ebenso untätig wie bei der überfälligen Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxembourg. Am Ende sind in der aktuellen Situation Pendler und ihre Heimatgemeinden gleichfalls benachteiligt.“