„Wenn Frau Holzner eine angeblich unsensible Umgangsweise bemängelt, dann fragt man sich schon, wie sie die Ausführungen ihres Finanzministers bewertet,“ sagte Wagner. „Unsensibel ist eher, dass Herr von Weizsäcker die Landesregierung in der aktuellen Situation für nicht zuständig erklärt. Der Gesundheitsminister bezeichnet ebenso die Investitionen in Lebach als wichtigstes aktuelles Projekt für die Krankenhauslandschaft im Saarland. Diese Aussage ist nicht nur unsensibel, sondern absolut unangebracht, wenn gleichzeitig eine andere Klinik im Schutzschirmverfahren ist.“

Wagner sieht darin die Verweigerung einer Sachdiskussion zu dem Thema. „Frau Holzner lenkt ab und liefert keine konkreten Vorschläge. So langsam muss man sich fragen, wer in der Landesregierung überhaupt für etwas zuständig ist. Auch nach 18 Monaten in der Regierung wird immer nur auf alten Zuständigkeiten verwiesen. Dabei hat man als SPD 10 Jahre mit am Kabinettstisch gesessen. Es wird Zeit, dass man die aktuellen Probleme, die erst durch die Energiepreiskrise aufgetreten sind, annimmt. Dies war deutlich nach dem Wahlsieg der SPD im März 2022.“

Der Generalsekretär nahm dabei auch die Ministerpräsidentin in die Pflicht: „Die bisherigen Initiativen der Saar-SPD auf Bundes- und Landesebene sind schlicht nicht ausreichend, um Kliniken im ländlichen Raum zu erhalten. Vor der Wahl wurde immer alles zur Chefinnen-Sache erklärt. Jetzt schweigt die Ministerpräsidentin zur angespannten Situation in ihrem Landkreis, während gleichzeitig eine Lösung für ihre Heimatstadt Wadern umso schwieriger wird.“

Der Kreisvorsitzende der CDU, Stefan Thielen, verwies darüber hinaus auf die Situation der Städte und Gemeinden im Kreis Merzig-Wadern. Es sei höchst verwunderlich, dass eine Abgeordnete aus Merzig-Wadern ständig nur auf eine Verantwortung des Kreises poche: „Als Kreisvorsitzende der SPD sollte Frau Holzner die angespannte Situation der Kommunen in unserem Landkreis kennen. Jeder Euro den der Kreis Merzig-Wadern in das Klinikum Merzig steckt mag gerechtfertigt sein. Aber er erhöht gleichzeitig die Kreisumlage für unsere schon benachteiligten Kommunen.“ Der Grüne Kreis sei wie allgemein bekannt sei massiv benachteiligt. „Gutachterlich bewertet fehlen in unserem Landkreis jedes Jahr fast 9 Mio. EUR aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Hinzu fehlen noch mindestens 5 Mio., weil unsere Pendler nicht in der Einkommenssteuerumlage angerechnet werden. Landrätin Schlegel-Friedrich und der Kreistag nehmen ihre Verantwortung wahr, wie man es schon in den letzten Jahren mit der Finanzierung der Geburtshilfe bewiesen hat. Dass wir trotz dieser Benachteiligung jetzt zusätzlich noch als einziger Landkreis ein Krankenhaus erhalten sollen ist schlicht nicht vermittelbar.“
Gleichzeitig verwies Thielen, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag ist, darauf, das von einer Lücke in der Krankenhausfinanzierung nicht gesprochen werden könne: „Die Große Koalition hat auf Initiative der CDU in der Regierung einen Krankenhausfonds aufgelegt und diesen mit mehr aus 100 Mio. EUR ausgestattet. Gleichzeitig wurden die Investitionsmittel jedes Jahr fast verdoppelt. Mehr ist immer gut, aber an den vorhandenen Mittel liegt es nicht, die standen und stehen bereit.“ Jedoch sei in den Ausführungsbestimmungen zum Krankenhausfonds klar geregelt, dass zum Erhalt von Standorten und zur Sicherstellung der Grundversorgung eine komplette Finanzierung von Investitionen durch das Land über den Krankenhausfonds möglich sei. „Das ist jetzt eine komplett neue Situation: Nun kann das Land sich viel stärker engagieren. Für eine Politikerin aus dem Kreis und aus der Stadt Merzig sollte das die Maßgabe sein: Maximale Mittel für ihre Stadt und ihren Landkreis herausholen.“

Gleichzeitig wies Thielen die Aussagen von einem „Angebot von Fördermitteln“ an die SHG zurück. „Wir sind nicht auf einem Basar, wo man Fördermittel gnädig anbietet und darüber feilscht. Die Verantwortung für Krankenhausinvestitionen liegt beim Saarland. Und es liegt ein Antrag der SHG aus dem Herbst bezüglich Investitionszuschüssen vor, der bisher nicht beantwortet wurde. Das ist die aktuelle Situation, von der nicht abgelenkt werden sollte.“

Wagner und Thielen kündigten abschließend an, die Problematik in Ausschüssen und Plenum des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir sind gespannt, ob dann die SPD-Regierung Lösungen aufzeigt oder weiter nur lamentiert und andere Verantwortliche sucht.“