SAARBRÜCKEN | In der Debatte um die Probleme der saarländischen Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben die CDU-Bürgermeister am Dienstag im Saarland ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen an die Bundes- und Landesregierung ausgearbeitet, das von der CDU-Landtagsfraktion unterstützt wird. „Uns ist wichtig, dass wir helfen. Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen, unterstützen“, erklärte Marcus Hoffeld, Bürgermeister von Merzig und Sprecher der saarländischen CDU-Bürgermeister. „Aber wir stellen gleichzeitig fest, dass die Aufnahmefähigkeit der Kommunen nun wirklich an der Grenze ist. Mancherorts sind die Grenzen schon überschritten“, so Hoffeld.

Eine Entspannung der Situation sei für die CDU-Bürgermeister aktuell nicht in Sicht. Um die vorhandene Personal-, Finanz-, und Sozialressourcen nicht weiter zu überfordern, müssten die Landes- und die Bundesregierung die Kommunen deutlich stärker bei der Unterbringung der Flüchtlinge, ihrer Betreuung und Integration und bei der Finanzierung aller Maßnahmen unterstützen.

Besonders bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung fühlen sich die CDU-Kommunalpolitiker vom Bund alleine gelassen. Folglich fordern die Bürgermeister in ihrem Positionspapier an erster Stelle die komplette Übernahme der durch die Unterbringung entstehenden Sach- und Personalkosten. „Insbesondere die Personalkosten steigen für die Kommunen immer weiter“, so Marcus Hoffeld.

Auf die Betreuung so vieler Flüchtlinge seien die Kommunalverwaltungen personell nicht eingestellt. Die Personallage in den Rathäusern sei sehr angespannt. Zusätzliche Mitarbeiter mussten von vielen Städten und Gemeinden zur Betreuung der Flüchtlinge (zum Beispiel Übersetzer oder Sicherheitsdienste) und auch des akquirierten Wohnraums (zum Beispiel Hausmeister) neu eingestellt werden. Auf diesen Kosten bleiben die Kommunen aktuell sitzen.

„Eine wichtige Frage ist auch, wie man in Deutschland die Zuwanderung besser steuern kann“, sagte Stephan Toscani, Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU. Die Christdemokraten im Saarland unterstützen daher eine Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer organisatorischen Trennung zwischen Asylverfahren und Einwanderung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) solle sich künftig nur noch um Asylsuchende kümmern. Für die Einwanderung von Fachkräften solle nach Ansicht der CDU eine neue Bundesagentur für Einwanderung geschaffen werden. Erwerbsfähige Flüchtlinge mit Bleiberecht müssten zudem schneller an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dies fördere die Integration und senke die Sozialausgaben, so das CDU-Positionspapier.

Zudem fordern die CDU-Bürgermeister die SPD-Landesregierung auf, die Verteilung von ankommenden Flüchtlingen besser zu koordinieren. Hauptziel müsse es sein, die Belegung von Hallen zu vermeiden. Die Hallen sollten den örtlichen Vereinen zur Verfügung stehen, die ein zentraler Punkt für ein funktionierendes Gemeinwesen seien, so die Bürgermeister.

„Die Menschen sind hier willkommen, und wir unterstützen sie auch. Es ist aber eine Sache von Geben und Nehmen“, so der Merziger Bürgermeister, „Wer ein Bleiberecht in Deutschland hat, dem müssen alle Möglichkeiten gegeben werden, um sich hier integrieren zu können. Damit verknüpfen wir aber auch Verpflichtungen und dass man sich an die Regeln hält.“ Dazu gehören für die CDU-Bürgermeister die Einhaltung der Werteordnung des Grundgesetzes und der deutschen Gesetze sowie das Erlernen der deutschen Sprache. „Wir sprechen uns deshalb dafür aus, dass eine verbindliche Integrationsvereinbarung durch den Bund eingeführt werden soll“, so Hoffeld.

„Wir stellen auch fest, dass ein ganz großer Anteil der Menschen, die als Migranten in die EU kommen, am Ende in Deutschland landen“, ist Toscani überzeugt, „das hat auch mit der Ausgestaltung unserer Sozialleistungen zu tun. Aber auch damit, dass es innerhalb der EU keine faire Verteilung gibt.“

Die CDU-Bürgermeister und die Fraktion im Saar-Landtag fordern daher eine „Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen“ für Flüchtlinge auf EU-Ebene. Dafür müssten sich sowohl die Bundes- als auch die saarländische Landesregierung stark machen. Zusätzlich fordern Bürgermeister und Fraktion eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Migration in ganz Europa.

Autor: FLORIAN RECH SAARBRÜCKER ZEITUNG
erschienen am 15.03.2023 Seite B1
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/997719/8-9