Doch der Motor stottert, und der Ampel fehlt die Reparaturanleitung. Wir wollen unsere Industrie nicht nur zu alter Stärke zurückbringen, sondern auf die nächste Stufe heben.

Wir reduzieren die Abgabenlast auf unsere Strompreise und streben eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh an. Dafür senken wir die Stromsteuer dauerhaft für alle auf das europäische Mindestmaß und reduzieren die Netzentgelte. Zur Finanzierung ziehen wir CO2-Einnahmen heran. Beim Aus- und Umbau der Infrastruktur werden wir alle kostensparenden Potenziale nutzen, zum Beispiel mehr grenzüberschreitenden Netzausbau, bessere Synchronisierung von Netzen, Speichern und neuen Erzeugungskapazitäten sowie verstärkte Kooperationen zwischen Verteilnetzbetreibern.

Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobilindustrie als SchlüsselIndustrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land. Pragmatismus ist auch hier das Gebot der Stunde. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Mit synthetischen Kraftstoffen können Verbrenner einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten – gerade bei der Bestandsflotte. Die CO2-Flottenregulierung der EU ignoriert die aktuelle wirtschaftliche Realität. Hier drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die Hersteller. Dagegen wehren wir uns und treten für eine Neuausrichtung der CO2-Flottenziele für den gesamten Zeitraum von 2025 bis 2035 ein: Ziel muss ein schrittweises Auslaufen sein, um Doppelbelastung von Herstellern und Kunden durch Flottenregulierung und EU-Emissionshandel für Transport- und Wärmesektor ab 2027 zu vermeiden. Der E-Mobilität geben wir ein Infrastrukturversprechen. Der Zollstreit mit China zu E-Autos muss so schnell wie möglich einvernehmlich gelöst werden – auch um eine toxische Zollspirale zu vermeiden.

Im Sinne eines marktwirtschaftlichen Klimaschutzes wollen wir den EUEmissionshandel voranbringen und durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit ihren energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument stärken. Wir wollen Klima- und Energiepartnerschaften schließen und den Schutz vor Verlagerungen von CO2-Emissionen gewährleisten. Der europäische Zertifikate-Handel zeigt zugleich: Die EU ist zentral für unseren Standort. Deshalb ist es mehr als fahrlässig, dass die Ampel so oft in wichtigen Fragen in Brüssel keine Position hatte, weil sie in Berlin gestritten hat. Wir werden uns wirksam für deutsche Interessen einsetzen und bei allen großen EU-Regulierungen mit Auswirkungen für den Industriestandort für eine maximal pragmatische Weiterentwicklung eintreten – vom CO2-Grenzausgleich, über die Chemikalienregulierung, bis zur Taxonomie und der europäischen Lieferkettenregulierung. Das Ziel ist klar: Mehr Wettbewerbsfähigkeit und Rückenwind für den Standort Europa.

Egal ob Verkehrsinfrastruktur oder Wohnungsbau – wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen. Das ist nicht nur gut gegen marode Brücken und für bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch gut für die Wirtschaft insgesamt, hat doch der Bau eine wichtige Anschubfunktion für die Gesamtwirtschaft. Wir setzen auf die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und bei Industrieanlagen. Auch finanziell geben wir Schwung – zum Beispiel mit Sonderabschreibungen für bezahlbaren Wohnraum, eine auskömmliche und planungssichere Finanzierung von Autobahnen, Brücken, Straßen- und Schieneninfrastruktur sowie mit mehr Spielräumen, um Privatkapital für Verkehrsinfrastrukturen zu nutzen.

Deutschland und Europa brauchen eine leistungs- und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, um die verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln und erneuerbaren Rohstoffen sicherzustellen. Wir werden unsere Landwirte dabei unterstützen und die bis Ende 2023 gültige Agrardieselrückvergütung wieder vollständig für die Land- und Forstwirtschaft einführen.