4. Weltweit an die Spitze: Innovationen, Digitalisierung, KI

15.01.2025

Mit Wissenschaft, Innovationen, Digitalisierung und KI entscheidet sich die Zukunft unserer Wirtschaft, gerade der Industrie.

Daher müssen wir mehr tun, zum Beispiel für den erfolgreichen Transfer von Forschungs- zu Geschäftsideen und für unkomplizierte Gründungen. Unser Ziel bis 2030 ist: Wirtschaft und Staat wenden jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auf.

Wir wollen mehr für den Transfer von Forschungsergebnissen zu erfolgreichen Geschäftsideen tun. Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir der Forschung mehr Freiräume geben und sie von einer zu kleinteiligen Förderbürokratie befreien. Für mehr Start-up-Gründungen aus der Spitzenforschung werden wir Forschungseinrichtungen verstärkt am
Erfolg ihrer Ausgründungen, insbesondere am investierten Wagniskapital, messen und zugleich von den Ausgründungen profitieren lassen.

Wir wollen Unternehmergeist und Gründermut stärken. Mit einer „Gründerschutzzone“ wollen wir Gründer in der Startphase so weit wie möglich von bürokratischen Vorschriften entlasten. Die Vereinbarkeit von Selbständigkeit und Familie verbessern wir. Gesetzlich stellen wir sicher, dass Forscher an Hochschulen die Nutzungsrechte an solchen Erfindungen behalten dürfen, die sie absehbar in ein konkretes Gründungsprojekt überführen. Wir bauen die Gründungsfinanzierung – zum Beispiel den bestehenden Zukunftsfonds – aus und schaffen attraktive steuerliche Bedingungen für Wagniskapital. Generell wollen wir den Finanzplatz Deutschland als zentrale Infrastruktur für den Kapitalbedarf und die Finanzierung unserer Wirtschaft und Start-ups stärken. Denn je mehr Euro in der EU angelegt werden, desto mehr finden ihren Weg auch in innovative
Unternehmen bei uns.

Die Chancen von Digitalisierung und KI gehen wir mit einem umfassenden Ansatz an: Mit einem Beschleunigungs-Gesetz bringen wir den Glasfaserausbau voran. Die Deckung des stark steigenden Energiebedarfs für  die KI-Datenzentren wird Teil unserer nationalen Energiestrategie. Beim Datenschutz steuern wird um – weg von Gängelung, hin zu einer
pragmatischen Datenchancenpolitik. Wir verknüpfen Wissenschaft und Praxis und starten eine auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften zugeschnittene Initiative „KI im Mittelstand“. Politisch bündeln wir die entsprechenden Verantwortlichkeiten in einem Bundesdigitalministerium sowie Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich. Wir sind offen für OpenSource-Lösungen und werden IT-Dienstleistungen stärker diversifiziert vergeben.