SAARBRÜCKEN | Aus dem schuldenfinanzierten Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland könnten in absehbarer Zeit erstmals größere Auszahlungen erfolgen. Das gilt unter anderem für die Folgenutzung des Ford-Geländes in Saarlouis. „Explizit können in diesem Jahr die Kosten der notariellen Beurkundung des Kooperationsvertrages mit Ford zur Auszahlung kommen“, teilte das Finanzministerium auf SZ-Anfrage mit.

Der maximale Kaufpreis für den Fall, dass keine Investorenlösung gefunden wird, beträgt 95 Millionen Euro. Im Wirtschaftsplan des Fonds sind über die gesamte Laufzeit von zehn Jahren insgesamt 100 Millionen Euro für die Nachnutzung des Ford-Areals vorgesehen, davon 25 Millionen im laufenden Jahr.

Bislang sind nach Angaben des Finanzministeriums aber noch keine Mittel aus dem Drei-Milliarden-Euro-Fonds geflossen. Für die Umstellung auf grünen Stahl beträgt der Ansatz für das laufende Jahr zunächst zehn Millionen Euro. „Mit Blick auf die laufenden förder- und beihilferechtlichen Verfahren bei Bund und EU sind bislang noch keine projektspezifischen, inhaltlichen und zeitlichen Konkretisierungen erfolgt“, teilt das Ministerium mit.

Insgesamt werden in den nächsten Jahren massive Ausgaben aus dem Fonds für die Transformation der Stahlindustrie erwartet. Dafür sind 400 Millionen Euro vorgesehen. Die Branche will 3,5 Milliarden Euro in ihre klimafreundliche Transformation investieren. Von dem Betrag, der letztlich als förderwürdig anerkannt wird, müssen 70 Prozent vom Bund und 30 Prozent vom Land kommen. „In der aktuellen Phase müssen die Gespräche zwischen den Akteuren noch vertraulich geführt werden“, erklärt das Finanzministerium.

Auch die Ansiedlung der Wolfspeed-Halbleiterfabrik in Ensdorf soll mit Geld aus dem Fonds unterstützt werden. Einen in Rede stehenden Anteil des Landes von bis zu 250 Millionen Euro will man aber nicht bestätigen. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission noch aus, daher können wir uns aktuell noch nicht zur tatsächlichen Förderhöhe äußern.“ Im Fonds stehen insgesamt 800 Millionen Euro für Ansiedlungsprojekte und Flächenerschließungen bereit (inklusive der 100 Millionen für das Ford-Areal).

Fest eingeplant und mit konkreten Summen für das laufende Jahr hinterlegt sind im Transformationsfonds bislang lediglich kleinere Ausgaben: 1,4 Millionen Euro für den Technologietransfer und 800 000 Euro für die Förderung der angewandten Forschung.

Veranschlagt ist für 2023 auch Geld des Landes für die Wasserstoffregion Saarland (zunächst vier Millionen). Derzeit fehlen aber konkrete EU-Genehmigungen. Außerdem stehen im Fonds für 2023 rund 30 Millionen Euro für energetische Maßnahmen an Gebäuden, zehn Millionen für Start-ups und Technologieförderung und fünf Millionen für eine nicht näher bezeichnete „Innovationsinfrastruktur“ an Hochschulen.

Autor: DANIEL KIRCH SAARBRÜCKER ZEITUNG
erschienen am 20.03.2023 Seite B2
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/997889/10-11