CDU will Fonds für Strukturwandel auf eine Milliarde Euro eindampfen

23.11.2022

Weniger neue Schulden und eine schnellere Tilgung, dazu mehr Investitionen aus dem Haushalt: Die CDU hat ihr Gegenkonzept zum Transformationsfonds vorgestellt.

SAARBRÜCKEN | Die Diskussion über die Pläne der SPD-Landesregierung für einen schuldenfinanzierten Transformationsfonds nähert sich ihrem großen Finale. Am 8. Dezember wird der Landtag das drei Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm beschließen. Die CDU hat nun ein Gegenkonzept vorgelegt. Es sieht Investitionen in der Größenordnung von „2,8 Milliarden Euro plus X“ vor, wie CDU-Chef Stephan Toscani bei einem kleinen Parteitag am Dienstagabend in Saarbrücken sagte. Dabei soll der größte Teil aber nicht über neue Schulden finanziert werden:

● Neue Schulden für den klimagerechten Umbau der Saar-Wirtschaft stellt die CDU nicht gänzlich in Abrede. Sie will diese Kredite aber auf eine Milliarde Euro begrenzen und diese bis spätestens 2050 zurückzahlen, während die SPD-Regierung mit einer Tilgungsdauer bis 2075 plant (aber Gesprächsbereitschaft über eine Verkürzung signalisiert hat). Die Laufzeit soll nach den Vorstellungen der CDU zwei Jahre kürzer sein als bei der SPD, also bis 2030.

● Eine weitere Milliarde für Investitionen will die CDU bis 2032 direkt aus dem Haushalt generieren, indem der Anteil der Investitionsausgaben durch „Haushaltsdisziplin“ stark steigen soll. Die CDU hält das trotz Risiken wie Inflation, Krieg oder Zinswende für machbar.

● Ein „Saarland-Innovations-Fonds“, in den das Land über vier Jahre insgesamt 100 Millionen Euro einzahlt, soll weitere 400 Millionen Euro an privatem Investitions- und Wagniskapital für Gründungen hebeln.

● Und schließlich sollen von den zusätzlichen Steuereinnahmen, die das Land für 2022 gegenüber dem Haushaltsplan erwartet, 300 Millionen in eine „Investitionsoffensive Grundschulen“ fließen. Das sei seriös zu finanzieren.

● Das „X“ sind Mittel von Bund und EU. Von ihnen erwartet die CDU eine überproportionale Unterstützung, weil das Saarland auch überproportional vom Wandel hin zur Klimaneutralität betroffen sei. Hier werde sich zeigen, ob die Ministerpräsidentin „echtes politisches Gewicht“ habe, sagte Toscani.

Drei Milliarden Euro neue Kredite, wie von der SPD-Regierung geplant, seien „weder nachhaltig noch generationengerecht“, sagte Toscani. „Bei steigenden Zinsen droht die Handlungsunfähigkeit des Landes ab Mitte der 2030er Jahre. Das setzt die Existenz unseres Landes aufs Spiel.“ Toscani: „Die SPD zockt mit der Zukunft unseres Landes. Wir gehen hingegen auf Nummer sicher.“ Der SPD warf er „fragwürdige Taschenspielertricks“ vor.

Ähnlich wie die SPD-Landesregierung bejaht die CDU, dass sich das Saarland in einer Notlage befindet und daher ausnahmsweise Kredite aufnehmen darf. Diese Notlage begründet sie aber etwas anders als die SPD. Aus CDU-Sicht besteht die Notlage darin, dass die dringliche Bekämpfung des Klimawandels im Saarland wegen der hier besonders CO2-intesiven Saar-Wirtschaft zu ökonomischen und fiskalischen Verwerfungen führe und die industrielle Struktur des Landes nur mit massiven Investitionen bewahrt werden könne. Eine „Beschleunigungserfordernis“ für den Strukturwandel leitet die CDU etwa aus dem für 2035 beschlossenen Aus des Verbrennermotors ab.

Anders als bei der SPD fehlt bei der CDU der Bezug zum Ukraine-Krieg. Die CDU hält es für „unseriös“, mit dem Ukraine-Krieg 2022 schuldenfinanziert beispielsweise eine energetische Gebäudesanierung im Jahr 2032 zu begründen, wie dies nach den SPD-Plänen möglich wäre.

Autor: DANIEL KIRCH SAARBRÜCKERZEITUNG
erschienen am 23.11.2022 Seite B2
Quelle:
https://e-paper.saarbruecker-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/993315/12-13